Glossar

Behindertentestament

Gerade für Eltern eines behinderten Kindes besteht das wirtschaftliche Bedürfnis, ihr Vermögen zu schützen. Wenn sie nicht vorsorgen, wird eines Tages das behinderte Kind gesetzlicher Erbe seiner Eltern und die Sozialeinrichtungen verbrauchen im Lauf der Zeit das Vermögen der Eltern für die Versorgung des behinderten Kindes. Der Bundesgerichtshof hat es als legitimes Interesse der Eltern angesehen, ihr Vermögen vor dem Zugriff der Sozialeinrichtungen oder des Staates zu schützen. Das behinderte Kind wird dann etwas anders geschützt und versorgt. Lassen Sie sich bei uns bei Bedarf beraten.

Berliner Testament

Das wohl bekannteste gemeinschaftliche Testament ist das Berliner Testament. Dabei setzen sich die Eheleute gegenseitig als Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tod des letzten von ihnen das gemeinsame Kind oder die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen alles erben sollen. Das Berliner Testament hat leider drei große Nachteile, weshalb es auf keinen Fall ohne Modifikation verwendet werden soll:

1. Nachteil: Die Erbschaftssteuer fällt, wenn die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer überschnitten werden, zweimal in voller Höhe an.

2. Nachteil: Kinder, die beim Tod des ersten Elternteils auf den Pflichtteil gesetzt werden, weil sie nur Schlusserben sein sollen, können den Pflichtteil sofort beim Tod des ersten der Eheleute fordern. Damit besteht das Risiko eines erheblichen Liquiditätsabflusses. Das Risiko des überlebenden Ehegatten, das Haus oder das Unternehmen verkaufen zu müssen, um die Pflichtteile der Kinder zu befriedigen, ist hoch. Bei einer Ehefrau und zwei Kindern als Hinterbliebenen ist der Pflichtteil eines Kindes 1/8 des Nachlasses, also auch beispielsweise des Werts der geerbten Immobilie oder des geerbten Unternehmens. Eine Zahlung in dieser Höhe unmittelbar nach dem Tod kann den überlebenden Ehegatten aus dem Haus vertreiben oder ein Unternehmen in den Ruin führen. Hier muss anders testiert und gesteuert werden.

3. Nachteil: Dieser liegt in der starken Bindung des überlebenden Ehegatten an das Testament. Er kann über das vererbte Vermögen nicht mehr anderweitig testieren. Die Konsequenzen für das Leben des Überlebenden können nicht in aller Konsequenz vorausbedacht werden. Auch hier sollte anders als im Berliner Testament testiert werden, um Nachteile für den überlebenden Ehegatten zu verhindern.

Erbschafts- und Schenkungssteuer

Nach dem Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz unterliegt ein Erbe der Erbschaftssteuer. Es handelt sich um eine einmalige Steuer, die mit dem Anfall der Erbschaft fällig wird. Sie ist identisch mit der Schenkungsteuer, die entsteht, wenn zu Lebzeiten Vermögenswerte durch Schenkung übertragen werden.

Es ist jeweils der Erbteil eines Bedachten zu ermitteln. Davon abzuziehen sind die Freibeträge und ein eventuell gegebener Versorgungsfreibetrag (Ehegatten, Lebenspartner). Auf den verbleibenden Betrag ist der Steuersatz anzuwenden.

Steuerklassen:

  • In Steuerklasse I sind: der Ehegatte, Kinder, Stiefkinder, Enkel, Urenkel, Eltern, Großeltern und Urgroßeltern.
  • In Steuerklasse II gehören: Geschwister, Nichten und Neffen (sofern sie Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern sind), Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, der geschiedene Ehegatte.
  • In Steuerklasse III gehören alle anderen natürlichen und juristischen Personen, auch der eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner.

Steuerfreibeträge:

Klasse     Freibetrag €
I Ehegatte persönlicher Freibetrag 500.000
    besonderer Versorgungsfreibetrag 256.000
I Kinder und Stiefkinder persönlicher Freibetrag 400.000
    besonderer Versorgungsfreibetrag bis 52.000
I Solche Enkel, deren die Verwandschaft vermittelnder Elternteil vorverstorben ist persönlicher Freibetrag 400.000
I Enkel, bei denen der betreffende Elternteil noch lebt persönlicher Freibetrag 200.000
I alle übrigen Personen persönlicher Freibetrag 100.000
II Geschwister und Nichten, Neffen 1. Grades, übrige Personen persönlicher Freibetrag 20.000
III Lebenspartner, alle übrigen Personen in Steuerklasse III Freibeträge wie Ehegatte 20.000

Hofübergabevertrag

In der Landwirtschaft besteht ein großes Interesse daran, bäuerliche Betriebe nicht auf mehrere Erben aufzuteilen, weil sonst die einzelnen wirtschaftlichen Einheiten nicht mehr sinnvoll wirtschaften und Gewinn erzielen können. Deshalb werden regelmäßig Höfe auf eines der Kinder schon zu Lebzeiten des Altbauern übertragen. Dem Nachfolger werden vertraglich Versorgungsleistungen für die Eltern auferlegt. Sie erhalten regelmäßig auch ein Wohnrecht auf einem Teil des Hofes. Wegen der zu beachtenden Sondervorschriften und der speziellen Versorgungssituation ist hier Spezialwissen bei den Beratern erforderlich.

Pflichtteilsrecht

Werden in einem Testament die Verwandten, die ein Pflichtteilsrecht haben, enterbt, so haben diese Verwandten einen Anspruch auf Zahlung des Werts ihres halben Erbteils gegen den oder die Erben.

Pflichtteilsberechtigte sind nur bestimmte nahe Angehörige des Erblassers, nämlich:

  • die Eltern,
  • die Abkömmlinge,
  • der Ehegatte des Erblassers.

Der Pflichtteilsberechtigte wird nicht Erbe. Er wird also nicht Miteigentümer, beispielsweise des Hauses, das der Erblasser hinterlässt. Sein Anspruch ist „nur“ auf Geld gerichtet, der Wert des hälftigen Erbteils ist dem Pflichtteilsberechtigten also auszubezahlen. Obwohl der Anspruch nur auf Geld gerichtet ist, kann er zu großen Härten für den Überlebenden führen.

Beispiel: Wenn eine als Alleinerbin eingesetzte Witwe des Unternehmers ¼ des Nachlasses an ein Kind des verstorbenen Unternehmers in bar als Pflichtteil ausbezahlen muss, kann sie unter Umständen gezwungen sein, die Firma schnell zu verkaufen, um den Pflichtteilsanspruch befriedigen zu können. Die Absicherung des überlebenden Ehegatten wäre hier in Gefahr.

Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs und des Pflichtteilsergänzungs- bzw. Pflichtteilsrestanspruchs werden Schenkungen, die in den letzten 10 Jahren vor dem Tod des Unternehmers erfolgten, auch ausgeglichen. Dabei wird zwar der Wert der Schenkung jeweils nach Ablauf eines Jahres um 10 % abgeschmolzen. Dennoch müssen in der Beratung auch die Schenkungen in den letzten 10 Jahren vor dem Tod mit bedacht werden bei der Unternehmensnachfolge.

Teilungsanordnungen

Ein Erblasser kann in seinem Testament bestimmen, dass der Nachlass auf ganz bestimmte Weise auf seine Erben verteilt wird. Die Teilungsanordnungen sind für die Erben bindend. Sie können aber eine andere Verteilung vereinbaren, wenn alle Erben mit dieser Änderung einverstanden sind.
Testamentsvollstreckung

Ordnet ein Erblasser an, dass ein Testamentsvollstrecker eingesetzt wird, hat dieser die Aufgabe, den Willen des Erblassers zu erfüllen. Die Testamentsvollstreckung kann auf Dauer angelegt sein (Verwaltungsvollstreckung) oder nur für die Auseinandersetzung des Nachlasses und die Erfüllung der Vermächtnisse. Der Testamentsvollstrecker übt ein Amt aus, in das er vom Nachlassgericht bestellt wird. Ob er eine Vergütung erhält, bestimmt sich nach dem Testament. Üblicherweise wird ein Verwandter, der als Testamentsvollstrecker eingesetzt ist, keine Vergütung erhalten, sondern nur Ersatz für seine Auslagen. Wird ein professioneller Testamentsvollstrecker eingesetzt, erhält er eine Vergütung für seine Arbeit.

Vermächtnis

Ein Vermächtnis ist eine Zuwendung aus dem noch ungeteilten Nachlass. Die Vermächtnisse werden zuerst ausbezahlt. Die Erben erhalten nur das, was dann noch übrig ist. Ein Vermächtnis ist zu versteuern nach der Erbschaftssteuer, es gelten die gesetzlichen Freibeträge und Steuersätze.
Vorerbschaft und Nacherbschaft

Bei der Vor- und Nacherbschaft wird zunächst ein Vorerbe eingesetzt, der dann bei seinem Tod alles an den Nacherben vererbt. Der Nacherbe ist Erbe des ersten und kann damit auch den Freibetrag auf den Tod des ersten voll nutzen. Beispiel: Ein Mann setzt seine Frau als Vorerben und seinen Sohn als Nacherben ein. Der Sohn erbt von dem Mann, seinem Vater. Dieses Instrument kann sinnvoll dort eingesetzt werden, wo der Freibetrag von Vater und Mutter ausgenutzt werden muss, weil der Nachlass entsprechend groß ist oder dann, wenn der Sohn nur mit dem Mann verwandt ist, der Mann also in 2. Ehe verheiratet ist. Würde der Sohn von seiner Stiefmutter erben, hat er nur einen viel geringeren steuerlichen Freibetrag.