Unternehmensnachfolge

Schenkungs- und Erbschaftssteuer

Versteuert wird immer beim Erben der „Anfall“ des Erbes. Da dieser beim Erben noch nie vorhanden war, liegt, so der Gesetzgeber, keine Doppelbesteuerung vor. Tatsächlich wird aber Geld oder Vermögen, das der Erblasser schon einmal mit der Ertragsteuer versteuert hat, mit einer zusätzlichen Steuer belegt. Einige Länder kennen die Erbschaftssteuer nicht, zum Beispiel Österreich und die Schweiz. Grund genug für einige vermögende Prominente ihren Wohnsitz dauerhaft in eines dieser Länder zu verlegen und so Erbschaftssteuer zu sparen. Wenn diese Lösung für Sie in Frage kommt, lassen Sie sich bitte von uns unbedingt vorher gründlich beraten, damit der Umzug nicht vergebens ist und die Erbschaftssteuer später trotzdem anfällt.

Der Steuerwert

Versteuert wird der (Verkehrs-)Wert des Erbes abzüglich Steuerfreibetrag. Der Wert eines Unternehmens ist im Bewertungsgesetz bestimmt. Es ist jetzt der Verkehrswert der Firma, also einschließlich der stillen Reserven. Dem Erben eines Unternehmens werden nach seiner Wahl zwei Verschonungsregelungen gegeben, die die Erbschaftssteuer entweder ganz erheblich mindert oder ganz erlöschen lässt.

Bewertung von Firmen: Die Beweislast für den Wert einer Firma liegt beim Steuerpflichtigen. Für eine gelungene Nachfolgeplanung wird deshalb vom Unternehmer bei der Planung seiner Nachfolgeregelung der Steuerwert der Firma zu ermitteln, in der Regel durch ein Gutachten. Später, bei der Umsetzung der Planung, wird der Unternehmer von Zeit zu Zeit zu prüfen haben, ob die Bewertung noch stimmt, damit eventuell die Regelungen noch noch angepasst werden können.

Der wirkliche Verkehrswert ist nach dem Ertragswertverfahren zu bestimmen. Für kleinere Firmen gibt es das vereinfachte Ertragswertverfahren. Da die Verkehrswerte für alle Teile des Unternehmens angesetzt werden müssen, sind seit dem 01.01.2009 die Steuerwerte von Unternehmen höher als vorher. Deshalb wurden die Freibeträge erhöht und neue Verschonungsregelungen für Unternehmen eingeführt.

Die drei Nachteile dieser neuen Verkehrswertermittlung sind:

  • Aus dem Gewinn der letzten drei Jahre werden bestimmte Werte ermittelt, also in einer Rückschau. Aus dieser Rückschau wird ohne Berücksichtigung inzwischen eingetretener Änderungen auf den künftigen Ertrag geschlossen. Gerade bei rückläufiger Konjunktur führt das zu falschen Ergebnissen.
  • Im Bewertungsverfahren wird ein einheitlicher Kapitalisierungsfaktor errechnet. Dabei ist der Kapitalisierungsfaktor der Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank plus 4,5 %. Die Art der vom Gesetzgeber vorgesehenen Ermittlung des Kapitalisierungsfaktors führt in Zeiten schlechter Konjunktur mit einem niederen Basiszinssatz zu einem höheren Unternehmenswert, also zu einem unlogischen Ergebnis!
  • Der Basiszins wird aus der Umlaufrendite aus Gläubigersicht abgeleitet. Die Risikozuschläge, die die Banken von den Schuldnern verlangen (z.Zt. etwa 2,5 % bis 6 % im Jahr) sind in der Unternehmensbewertung nicht abgebildet.

Trotz dieser Nachteile müssen alle Unternehmer derzeit mit diesen Bewertungsvorschriften arbeiten und versuchen, das für ihre Firma Beste durch entsprechende Gestaltungen herauszuholen. Hier besteht Beratungsbedarf für alle Unternehmer!

Verschonungsregelungen für Unternehmen

Im Folgenden wird zur Verdeutlichung bewusst nur jeweils der wesentliche Inhalt dargestellt. Alles Weitere erfahren Sie im persönlichen Beratungsgespräch in unserer Kanzlei.

Das Erbschaftssteuerecht sieht in § 13 a zwei Begünstigungen für Unternehmen vor, wonach dem Erben 85 % oder 100 % der Erbschaftssteuer erlassen werden. Verschiedene Fachleute gehen davon aus, dass die Verschonungsregelungen zumindest teilweise verfassungswidrig sind und bald vom Gesetzgeber geändert werden oder vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden.

Die Höhe der Vergünstigung ist so groß, dass viele mittelständische Unternehmen ganz bewusst schon viele Jahre vor Eintritt des Erbfalls die Voraussetzungen dafür schaffen, indem sie zum Beispiel die Vermögensstruktur beim sogenannten Verwaltungsvermögen schon zu Lebzeiten immer wieder anpassen, damit der Erbe später überhaupt die Chance hat, die Verschonungsregelungen in Anspruch zu nehmen. Auch hier zeigt sich, dass Nachfolgeplanung nachhaltig und langfristig angesetzt sein muss. Ohne intensive Beratung eines Rechtsanwalts und eines Steuerberaters lange vor Eintritt der Nachfolge können die Verschonungsregelungen meist nicht genutzt werden.

Es werden 85 % der Erbschaftssteuer erlassen, wenn

  • begünstigtes Vermögen vorhanden ist (z.B. inländisches Betriebsvermögen beim Erwerb eines ganzen oder eines Teilbetriebs) im Sinn des § 13 b Abs. 1 ErbStG
  • bei Kapitalgesellschaften der Gesellschafter mit mindestens 25 % an der Firma beteiligt ist, wobei die Höhe der Beteiligung auch durch Poolverträge erzielt werden kann (§ 13 b Abs. 1 Ziffer 3 ErbStG); bei Personengesellschaften oder Einzelfirmen besteht keine Beschränkung bei der Höhe der Beteiligung;
  • das Verwaltungsvermögen des Unternehmens nur bis zu 50 % aus Verwaltungsvermögen besteht (§ 13 b Abs. 2 ErbStG)und
  • die Summe der jährlichen Lohnsummen in den 5 Jahren ab dem Erbfall 400 % erreicht (in den 7 Jahren ab dem Erbfall 650 %)

Die Verschonung beträgt 100 %, wenn die Lohnsummen in den 7 Jahren nach Eintritt des Erbfalles mindestens 650 % beträgt und das Verwaltungsvermögen höchstens 10 % beträgt. Die übrigen Voraussetzungen gem. Buchstabe a) bleiben gleich.

 

Das Erbschaftssteuergesetz regelt genau, wie sich die maßgebliche Lohnsumme errechnet, was Verwaltungsvermögen ist, wie die Höhe der Beteiligung zu ermitteln ist usw. Die gesetzliche Regelung bei der Verschonung für Unternehmensvermögen ist kompliziert und in der Regel nicht ohne anwaltliche und steuerliche Beratung umzusetzen.

Unterschreitet die Summe der maßgeblichen Lohnsummen diesen verlangten Mindestsatz, so verringert sich der Verschonungsbetrag um den gleichen Prozentsatz.

Wird das Unternehmen in der Verschonungsfrist aufgegeben, also zum Beispiel verkauft, ist die gesamte Erbschaftssteuer nachzuentrichten. Es gibt keinen Abschlag für die Jahre, in denen der Betrieb die Mindestlohnsumme erfüllt hat. Achtung: auch die Betriebsaufgabe oder die Einstellung wegen Insolvenz führen dazu, dass die Verschonungsregelung wegfällt und im Nachhinein die gesamte Erbschaftssteuer zu bezahlen ist.

Umfassende Meldepflichten des Steuerpflichtigen, der von sich aus dem Finanzamt alle erheblichen Tatsachen sofort melden muss, vervollständigen die gesetzliche Konstruktion.

„Glück“ hat der Unternehmer, der nicht mehr als 20 Beschäftigte hat, denn auf ihn findet die Lohnsummenregelung keine Anwendung. Dieser Unternehmer muss „nur“ beim Anteil des Verwaltungsvermögens steuernd eingreifen und vorsorgen. Alle anderen Unternehmer müssen vorsorgen und die Lohnsummen langfristig so gut wie möglich steuern, damit der Erbe später in den Genuss der Verschonung kommen kann.

Die gleichen Vorschriften gelten, wenn der Betrieb schon zu Lebzeiten an den Nachfolger, meist ein Familienmitglied, geschenkt wird.