Familienrecht

Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich wird bei jeder Ehescheidung durchgeführt. In seltenen Fällen kann er durch einen Ehevertrag ausgeschlossen sein oder er wird wegen Geringfügigkeit oder aus einem sonstigen Grund nicht durchgeführt. Beim Versorgungsausgleich werden alle Rentenanwartschaften bei gesetzlichen, privaten oder ausländischen Rentenversicherungen durch das Gericht ermittelt. Die Beteiligten haben dabei gewisse Mitwirkungspflichten (Auskunft erteilen, Formulare ausfüllen). Die Rentenanwartschaften, die in der Ehezeit erworben wurden, werden bei inländischen Rentenversicherern zur Hälfte auf den jeweils anderen Beteiligten übertragen. So wird erreicht, dass während der Ehe erwirtschaftete Altersvorsorgeleistungen hälftig auf beide Eheleute aufgeteilt werden. Bei ausländischen Anwartschaften ist dies in der Regel nicht möglich, weil die deutschen Gerichte nicht in Anwartschaften eingreifen können, die bei einem ausländischen Versorger angespart wurden. Hier wird der (restliche) Versorgungsausgleich später im Weg des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs durchgeführt.

In Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich getroffen werden. Dabei ist der völlige Ausschluss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann sittenwidrig und damit unwirksam, wenn während der Ehe einer der Ehepartner bei seinem beruflichen Einkommen Einbußen hingenommen hat wegen der Kinderbetreuung. Hier gilt es sorgfältig in jedem Einzelfall abzuwägen und zu prüfen, welche Vereinbarung für den Mandanten sinnvoll und welche möglicherweise nicht mehr wirksam vereinbart werden kann.